Stand: September 2008

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Franz Rüschkamp GmbH & Co. KG (nachfolgend Autohaus Rüschkamp) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Vereinbarungen des Bestellers erkennt Autohaus Rüschkamp nicht an, es sei denn, Autohaus Rüschkamp hätte schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 allgemeine Bestimmungen
Autohaus Rüschkamp ist Betreiber des Online Shops, der unter der Domain http://www.autohaus-rueschkamp.de/shop abrufbar ist. Über den Online Shop des Verwenders können Gutscheine, Kfz-Zubehörteile, Serviceleistungen, Werbe- und Textilartikel bestellt werden.

§ 3 Vertragsschluss

§ 3.1 Angebot

§ 3.1.1 Offerte
Die im Online Shop der Autohaus Rüschkamp aufgeführten Waren werden mit Bild und Beschreibung dargestellt. Dabei können geringfügige Unterschiede zwischen der optischen Darstellung und der tatsächlichen Ware bestehen. Das Bild dient daher nur zur ungefähren visuellen Beschreibung der Ware und stimmt nicht exakt mit ihr überein. Die Beschreibung ist als eindeutige Detailkennzeichnung für den Verwender bindend und mit der Ware in tatsächlicher Hinsicht übereinstimmend.

§ 3.1.2 Bestellung
Kunden geben allein durch ihre Bestellung ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an Autohaus Rüschkamp ab. Das Aufführen der Ware auf der website des Verwenders stellt kein Angebot, sondern lediglich die Aufforderung zu einer Angebotsabgabe an den Kunden dar.
Nachdem die Bestellung erfolgt ist, übersendet Autohaus Rüschkamp eine E-Mail, in der die Einzelheiten der Bestellung aufgeführt werden. Diese E-Mail stellt als Empfangsbestätigung keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Es handelt sich lediglich um eine Information über den Eingang der Bestellung beim Verwender.

§ 3.2 Annahme
Der Kaufvertrag kommt erst zustande mit Erklärung der Annahme durch Autohaus Rüschkamp. Die Annahmeerklärung gilt insbesondere als abgegeben, wenn das oder die bestellten Produkte an den Kunden übersandt werden und gleichzeitig diesem eine zweite E-Mail (Versandbestätigung) den Übersendungsvorgang bestätigt. Für den Fall der Nichtannahme des angetragenen Vertrages erhält der Kunde spätestens eine Mitteilung hiervon innerhalb von 5 Werktagen.

§ 4 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Franz Rüschkamp GmbH & Co. KG
Geschäftsführer Joan Hendrik Rüschkamp, Michael Wilke
Seppenrader Straße 17
59348 Lüdinghausen
info@autohaus-rueschkamp.de
FAX 02591 / 7979-30

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware mangelfrei ist und der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paket- oder briefversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur
• Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben könne oder deren Verfalldatum überschritten würde,

• Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder

• Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten

§ 5 Lieferung

§ 5.1 Anlieferung
Die Auslieferung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, ab dem Lager der Autohaus Rüschkamp an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. In zeitlicher Hinsicht erfolgt die Lieferung erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises (unter den in § 6 genannten Bedingungen)
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

§ 5.2 Entfall der Anlieferungsverpflichtung
Soweit Autohaus Rüschkamp ohne Verschulden zu einer Anlieferung nicht in der Lage ist, namentlich weil der Lieferant seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt, ist Autohaus Rüschkamp zum Rücktritt vom Kaufvertrag mit dem Kunden berechtigt.
Im Fall dieser Nichtverfügbarkeit der bestellten Waren wird Autohaus Rüschkamp den Kunden unverzüglich hierüber informieren und im Fall der Ausübung des Rücktritts die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstatten.

§ 5.3 erfolglose Anlieferung
Ist eine Anlieferung an die seitens des Kunden angegebene Lieferadresse aus Gründen, die in der Sphäre des Kunden liegen, insbesondere weil die übermittelte Lieferadresse unrichtig ist oder der Besteller nicht unter von ihm korrekt angegebenen Adresse angetroffen wird, obwohl diesem der Anlieferungszeitpunkt mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt er die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

§ 6 Fälligkeit, Zahlung und Verzug

§ 6.1 Zahlungsmodalitäten und Haftungsfolgen
Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorkasse oder per Lastschrift zahlen.
Die Bezahlung ist unmittelbar nach Erhalt der Empfangsbestätigung (§ 3.1) ohne Abzüge fällig. Eine Begleichung hat umgehend, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen zu erfolgen.
Nach Ablauf der vorgenannten Frist befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, worüber der Kunde gesondert in der Empfangsbestätigung hingewiesen wird.
Infolge des Zahlungsverzuges ist Autohaus Rüschkamp berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB p.a., geltend zu machen. Sofern dem Verwender ein höherer Verzugsschaden entstanden und nachweisbar ist, kann auch dieser zu Lasten des Kunden geltend gemacht werden.

§ 6.2 Preise
Die in den Offerten angegebenen Preise sind Endpreise inklusive aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile. Im Einzelfall können durch Versand sowohl im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder bei grenzüberschreitenden Lieferungen Mehrkosten (insbesondere Steuern oder Abgaben, wie Zölle) anfallen. Diese Posten sind im Bestellpreis nicht enthalten. Dies gilt insbesondere für Fracht, Porto und Versicherung. Die regelmäßigen, jeder Bestellung zugrunde liegenden und ggfs. in Sonderfällen zusätzlich anfallenden postalischen Lieferkosten sind abrufbar unter http://shop.autohaus-rueschkamp.de/shop_content.php?coID=1

§ 7 Gegenrechte
Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung gegen Forderungen der Autohaus Rüschkamp nur zu, wenn die Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis wie der jeweils gegenständliche Kaufvertrag, beruht.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt, auch für den Fall der noch vor Zahlung erfolgten Anlieferung, bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Autohaus Rüschkamp.

§ 9 Haftung des Verwenders

§ 9.1 Sachmängelgewährleistung
Ist die Kaufsache mangelhaft im Sinne der §§ 434, 435 BGB, gelten die gesetzlichen Vorschriften über das Kaufgewährleistungsrecht. Die Abtretung dieser Ansprüche durch den Kunden ist ausgeschlossen.

§ 9.2 weitergehende Haftung

§ 9.2.1 Haftungsausschluss
Soweit sich aus dem Folgenden nichts anderes ergibt, hat der Kunde keine weiteren Ansprüche gegen Autohaus Rüschkamp. Dies umfasst insbesondere solche Schäden, die nicht an der bestellten Ware bestehen, sondern an anderen Rechtsgütern entstanden sind. Ferner besteht keine Haftung für entgangenen Gewinn oder anderweitige Vermögensschäden des Kunden oder Dritter.
Soweit die vertragliche Haftung des Verwenders ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Autohaus Rüschkamp. Die Haftungsbegrenzungen gelten auch für den im Rahmen der Kaufgewährleistung möglichen Schadensersatz.

§ 9.2.2 Haftungsbegründung
Der vorstehende § 9.2.1 gilt nicht für Schäden, die aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verwenders oder seiner Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstehen. Der Haftungsausschluss ferner nicht im Fall eines Personenschadens.
Verletzt der Verwender fahrlässig eine vertragswesentliche (Kardinal-)Pflicht, so ist seine Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise durch die Pflichtverletzung entstehenden Schaden begrenzt.

§ 10 Verwendung der persönlichen Informationen der Kunden

§ 10.1 Vertragsdaten
Die Daten über den jeweiligen Vertragsschluss zwischen dem Verwender und Kunden werden nicht gespeichert. Die Daten der Bestellung werden jedoch nach Maßgabe des § 3 an den Kunden zur Kenntnisnahme und Überprüfung unverzüglich übersandt.

§ 10.2 persönliche Daten
Die Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung (Verwendung) der persönlichen Informationen der Kunden von Autohaus Rüschkamp können der Datenschutzerklärung (abrufbar unter: http://shop.autohaus-rueschkamp.de/shop_content.php?coID=2) entnommen werden.

§ 11 Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
Sofern der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB ist, gilt der Geschäftssitz der Autohaus Rüschkamp, Lüdinghausen, als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen, die nach Maßgabe dieser AGB zustande gekommen sind. Die Befugnis des Verwenders einen anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu wählen, bleibt unberührt.